19. November 2018

GOZ - Gebührenordnung für Zahnärzte


Privatzahnärztliche Leistungen werden ab dem 01. Januar 2012 nach der neuen GOZ 2012 abgerechnet. Einen Vergleich der Inhalte der alten GOZ von 1988 und der neuen GOZ 2012 können sie hier einsehen.

Als private versicherte(r) Patientin bzw. Patient mit dem Anspruch auf Beihilfe und als gleichzeitig private/r Vertragspartner in / Vertragspartner von mir als behandelnden Zahnarzt begegnen Sie unterschiedlichen Rechtsverhältnissen, die nicht selten auch Differenzen zwischen der zahnärztlichen Rechnungsauslegung und der Höhe der Erstattung der Aufwendungen durch die Beihilfe-Festsetzungsstelle bzw. ihrer privaten Krankenversicherung mit sich bringen. Ursache sind teilweise unterschiedliche Rechtsauffassungen bei der Auslegung der Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), zum Teil aber auch beihilferechtliche Besonderheiten, die einer vollständigen Erstattung der Zahnarztrechnung im Wege stehen.

Hierzu haben die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein und die Ministerium für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 2001 folgendes festgestellt:

  1. Der Honoraranspruch des Zahnarztes gegen seine privatversicherten und beihilfe-berechtigten Patientinnen und Patienten richtet sich ausschließlich nach der GOZ.

  2. Die Gewährung von Beihilfe erfolgt nach den Beihilfevorschriften. Danach sind Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn sie medizinisch notwendig und in der Höhe angemessen sind. Die medizinische Notwendigkeit ergibt sich aus dem §1 der GOZ, die Bemessung der Gebührenhöhe ist im § 5 der GOZ geregelt. Danach bemisst sich das Honorar im Rahmen des 1,0fachen bis 3,5fachen des Gebührensatzes. Innerhalb dieses Gebührenrahmens sind die Gebühren unter der Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Eine Überschreitung des 2,3fachen des Gebührensatzes ist dann zulässig, wenn Besonderheiten der oben genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigt. In diesem Fall hat der Zahnarzt in seiner Rechnung eine stichwortartige nachvollziehbare Begründung anzugeben.

  3. Nach Maßgabe der Beihilfevorschriften sind Aufwendungen für bestimmte zahnärztliche Leistungen nur begrenzt oder nicht beihilfefähig. Daraus folgt, dass eine Gewährung von Beihilfe zu bestimmten, vom Zahnarzt durchaus berechneten Gebühren ganz oder teilweise entfallen kann. Demnach können Restkosten / Eigenanteile für den Patienten entstehen.

  4. Der Honoaranspruch des Zahnarztes gegenüber dem Patienten einerseits, andererseits der Beihilfeanspruch des Patienten gegenüber seinem Dienstherren beinhaltet zwei unterschiedliche Rechtsbeziehungen. Die Rechnung wird gemäß § 10 GOZ, soweit sie in Übereinstimmung mit der GOZ / GOÄ zu Recht erhoben wurde, sofort mit Erhalt fällig und nicht erst nach Erstattung durch die Beihilfestelle / Versicherung.

Damit Sie meine privatzahnärztlichen Rechnung nicht sofort (gemäß § 10 GOZ) bezahlen müssen, die Rechnungen bei Ihrer privaten Krankenversicherung und der Beihilfestelle in Ruhe einreichen können und auf eine Erstattung dieser Stellen warten können, habe ich ein Zahlungsziel von 30 Tagen auf meinen Rechnungen vermerkt.

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